Grundlagen kommunales Mandat

Ziel des Seminars ist es, Grundkenntnisse zum Kommunalverfassungsrecht zu vermitteln.

Ziel:

Das Seminar bietet einen Überblick über die wesentlichen Grundlagen und Aufgaben eines kommunalen Mandatsträgers. Was ist konkret zu erledigen; welche Rechte, aber vor allem auch welche Pflichten und Erwartungen resultieren daraus? Es wird aufgezeigt, worauf im Umgang mit den unterschiedlichen Seiten zu achten ist, welche Fallstricke es in der Kommunikation mit der Verwaltung, den Bürgern und vor allem auch der Politik gibt. Auf die Besonderheiten von Sitzungen wird ebenso eingegangen wie auf die Rolle von Ausschüssen.

Teil 1 Rahmenbedingungen des kommunalen Mandats

• Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• Zuständigkeiten des Rates / Kreistages
• Die Vertretung und ihre Ausschüsse / Arbeitsgruppen
• Hauptsatzung / Geschäftsordnung
• Gremienlauf
• Bildung von Fraktionen und Gruppen
• Formen der Einwohner- und Bürgerbeteiligung
• Kommunale Beteiligungen
• Besonderheiten der Ratsarbeit in einer kreisfreien Stadt

Teil 2 Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger

• Wahrnehmung des Mandates
• Rede-, Antrags-, Frage- und Anfragerechte
• Verschwiegenheitspflichten
• Fraktionsmittel
• Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit
• Mandatsträgerabgaben
• Umgang mit der Verwaltung

Teil 3 Sonstiges

• Kommunal- und Fachaufsicht
• Rolle der kommunalen Spitzenverbände
• Entschädigungssatzung und Steuerfragen
• Bürgerinformationssysteme

Empfehlung:

Bereiten Sie sich nach dem Seminar über das Bürgerinformationssystem auf eine Rats- oder Kreistagssitzung vor. Nehmen Sie daran teil und bringen Sie eine Frage in der Bürger-, Einwohnerfragestunde ein!